{"id":4193,"date":"2026-01-27T10:35:10","date_gmt":"2026-01-27T10:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kubiack.com\/?p=4193"},"modified":"2026-01-27T10:42:12","modified_gmt":"2026-01-27T10:42:12","slug":"generative-ai-taken-to-court-part-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kubiack.com\/de\/generative-ki-vor-gericht-teil-3\/","title":{"rendered":"Generative KI vor Gericht \u2013 Teil 3"},"content":{"rendered":"

Wir haben den Fall Getty Images v. Stability AI<\/a> seit Einreichung der Klage verfolgt und kommentiert sowie mit anderen europ\u00e4ischen Ans\u00e4tzen verglichen<\/a>. Der Rechtsstreit wirft Fragen an der Schnittstelle von Urheberrecht, Markenrecht und generativer KI auf, die bereits die Herangehensweise von Mandanten an die Zusammenstellung von Trainingsdatens\u00e4tzen, die Lizenzgestaltung und den Einsatz von Modellen pr\u00e4gen. Das High Court des Vereinigten K\u00f6nigreichs hat nun die Zulassung zur Berufung<\/a> in diesem Verfahren erteilt, beschr\u00e4nkt auf die Frage der sekund\u00e4ren Urheberrechtsverletzung.<\/p>\n

Dieses Update gibt eine \u00dcbersicht \u00fcber die Entscheidungen in der ersten Instanz<\/a> und erkl\u00e4rt die rechtlichen Fragestellungen, welche die Grundlage f\u00fcr die Berufung sind. <\/p>\n

Kurzfassung<\/h4>\n
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  1. \n

    Im erstinstanzlichen Verfahren hat das High Court die Klage von Getty Images in Bezug auf die sekund\u00e4re Urheberrechtsverletzung abgewiesen.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Das Gericht hat jedoch in begrenztem Umfang Feststellungen zu Markenrechtsverletzungen getroffen.<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Die Richterin hat die Zulassung zur Berufung nur hinsichtlich der sekund\u00e4ren Urheberrechtsverletzung auf einen engen, rein rechtlichen Auslegungs-Punkt des Copyright, Designs and Patents Act (CDPA) gew\u00e4hrt konkret zur Frage, was unter einer \u201einfringing copy\u201c bzw. einem \u201earticle\u201c zu verstehen ist. Eine Zulassung zur Berufung der markenrechtlichen Feststellungen wurde abgelehnt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Kurzdarstellung des Sachverhalts<\/h3>\n

    Die Kl\u00e4ger, Getty Images und verbundene Gesellschaften, machten im Wesentlichen geltend, dass Stability beim Training seiner Stable Diffusion-Modelle eine gro\u00dfe Anzahl von Getty-Bildern gescraped und verwendet habe und dass die daraus resultierenden Modelle und Ausgaben verschiedene Rechtsbehelfe begr\u00fcnden k\u00f6nnten, darunter prim\u00e4re Urheberrechtsverletzungen in generierten Ausgaben, Anspr\u00fcche aus Datenbankrechten, Markenrechtsverletzungen sowie sekund\u00e4re Urheberrechtsverletzungen nach section 27 CDPA. Letztere behaupten, das KI-Modell selbst k\u00f6nne ein \u201earticle\u201c oder eine \u201einfringing copy\u201c darstellen und sei damit praktisch eine verletzende Kopie. Die Kl\u00e4ger haben ihren Anspruch im Laufe des Verfahrens in Teilen eingeschr\u00e4nkt, hielten aber an den Marken- und den sekund\u00e4ren Verletzungsbehauptungen fest.<\/p>\n

    Zwei wichtige Aspekte:<\/p>\n

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    • \n

      Stable Diffusion-Architektur vs. \u201eKopien\u201c.<\/strong> KI-Modelle verwenden gelernte Parameter (Gewichte), die aus Trainingsdaten abgeleitet sind. Streit bestand dar\u00fcber, ob diese Parameter oder das trainierte Modell als eine verletzende Kopie oder als ein \u201earticle\u201c zu qualifizieren sind, das importiert, vertrieben oder anderweitig Gegenstand einer sekund\u00e4ren Verletzung nach der britischen Gesetzgebung sein kann.<\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      Wasserzeichen in synthetischen KI-Ausgaben.<\/strong> Es stellten sich zahlreiche tats\u00e4chliche und kontextuelle Fragen, etwa ob bestimmte synthetisch erzeugte Bilder f\u00fcr einen durchschnittlichen Verbraucher ein Kennzeichen darstellen k\u00f6nnten, das Gettys Markenrechte verletzt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Entscheidung des High Court<\/h3>\n

      (A) Marken- und Passing-off-Anspr\u00fcche.<\/strong><\/h4>\n

      Mrs Justice Joanna Smith f\u00fchrte eine detaillierte tats\u00e4chliche und rechtliche Pr\u00fcfung der markenrechtlichen Fragen durch. Die Richterin kam zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden (f\u00fcr bestimmte Modellversionen und Zugriffswege) bestimmte von Nutzern generierte synthetische Bilder Markenrechtsverletzungen nach dem Trade Marks Act 1994<\/strong> darstellen k\u00f6nnten. Diese Feststellungen sind jedoch vorsichtig gefasst und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt. Das Urteil betont, dass Teile der Markenbehauptung historischer Natur waren oder sich auf spezielle Zugriffsmechanismen und Modellversionen beschr\u00e4nken.<\/p>\n

      Kurz gesagt:<\/strong> Getty erzielte einen Teilerfolg im Markenrecht, die Feststellungen sind jedoch eng gefasst und h\u00e4ngen von den konkreten Kombinationen aus Modellversionen und Zugriffswegen ab, die im Prozessbeweis er\u00f6rtert wurden.<\/p>\n

      (B) Sekund\u00e4re Urheberrechtsverletzung.<\/strong><\/h4>\n

      Das High Court fasste die rechtlichen Fragestellungen und den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr sekund\u00e4re Verletzungen zusammen (insbesondere sections 22, 23 und zentral section 27(3) CDPA). Obwohl die Richterin die ma\u00dfgeblichen Rechtsargumente er\u00f6rterte, darunter solche, die auf die Bedeutung von \u201earticle\u201c und \u201einfringing copy\u201c abstellen, entschied sie eine der wesentlichen Auslegungsfragen in dieser Phase nicht abschlie\u00dfend und hielt fest, dass weitergehende rechtliche Auseinandersetzungen und zus\u00e4tzliche tats\u00e4chliche Feststellungen erforderlich seien. Letztlich wurde die Klage wegen sekund\u00e4rer Verletzung auf Grundlage der dem Gericht vorliegenden Beweisaufnahme jedoch abgewiesen. Das Urteil vermerkt ausdr\u00fccklich die rechtlichen Komplexit\u00e4ten und die neuartige Rechtslage der aufgeworfenen Fragen.<\/p>\n

      Zulassung zur Berufung durch das High Court<\/h3>\n

      Nach Verk\u00fcndung des Urteils stellten die Kl\u00e4ger den Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen sekund\u00e4rer Verletzung. In einer Anordnung vom 16. Dezember 2025 gew\u00e4hrte die Richterin die Zulassung zur Berufung in Bezug auf diese Rechtsfrage. Die Begr\u00fcndung lautet im Wesentlichen:<\/p>\n

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      1. \n

        Rechtsfrage, keine Tatsachenfrage. Es handelt sich vornehmlich um eine Frage der Rechtsauslegung des CDPA und nicht um prim\u00e4r streitige Tatsachen.<\/p>\n<\/li>\n

      2. \n

        Neuheitsgrad. Die Wendung \u201einfringing copy\u201c und der damit zusammenh\u00e4ngende gesetzliche Sprachgebrauch zum Begriff \u201earticle\u201c sind im Kontext von machine-learned models und immateriellen Gegenst\u00e4nden (etwa Software oder Modellgewichten) bisher nicht autoritativ ausgelegt worden. Die Richterin hielt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass vern\u00fcnftige Rechtsauffassungen \u00fcber die richtige Auslegung auseinandergehen, und dass die Frage weitreichende Auswirkungen f\u00fcr KI-Modelle und immaterielle Artikel\/Software allgemein haben kann.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Dagegen wurde die Zulassung zur Berufung hinsichtlich der markenrechtlichen Feststellungen abgelehnt, weil die angef\u00fchrten Anfechtungsgr\u00fcnde \u00fcberwiegend tatsachenbezogen erschienen und in der Berufung keine realistische Erfolgsaussichten bestanden.<\/p>\n

        Praktische Konsequenzen<\/h3>\n
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        1. \n
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          1. \n

            \u00dcberpr\u00fcfung von Lizenzvertr\u00e4gen und Zusicherungen: Wer Trainingsdatens\u00e4tze erstellt oder lizenziert, sollte Lizenzbedingungen und Zusicherungen von Anbietern erneut pr\u00fcfen. Zul\u00e4ssige bzw. untersagte Nutzungen sowie der territoriale Anwendungsbereich von Lizenzen sind zentral f\u00fcr die Anspruchsgrundlagen, die nach Ansicht des High Court in die Debatte um sekund\u00e4re Verletzungen einflie\u00dfen werden.<\/p>\n<\/li>\n

          2. \n

            Dokumentation beim kommerziellen Einsatz von Modellen: Beim kommerziellen Einsatz von Modellen sollten Governance-Aufzeichnungen zur Modellverwaltung klar die Herkunft der Trainingsdaten, die Zugriffsmechanismen und die Verbreitungskette dokumentieren. Selbst wenn ein Modell letztlich nicht als \u201einfringing copy\u201c qualifiziert wird, wird die Beweisf\u00fchrung dar\u00fcber, wie Modelle trainiert und verbreitet wurden, in k\u00fcnftigen Streitigkeiten von kritischer Bedeutung sein.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

            Was zu beobachten ist<\/h3>\n
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                Zeitplan und Unterlagen des Court of Appeal. Die Zulassungsanordnung ist der Zugang; das Court of Appeal wird entscheiden, ob die vollst\u00e4ndige Berufung zur Auslegungsfrage zugelassen wird, und anschlie\u00dfend \u00fcber die Sache selbst befinden. Die endg\u00fcltige Berufungsentscheidung wird eine ma\u00dfgebliche Richtschnur f\u00fcr Parteien und Praktiker darstellen.<\/p>\n<\/li>\n

              • \n

                Reaktionen anderer Rechtsordnungen. Obwohl dieser Beitrag den Fokus auf die UK-Streitigkeit legt, sollten verwandte Verfahren und regulatorische Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern aufmerksam verfolgt werden, da ein bedeutendes Berufungsurteil in einem Fall dieser Tragweite wahrscheinlich Querverweise und Nachahmungen in anderen Rechtsordnungen nach sich ziehen d\u00fcrfte.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                Haftungsausschluss:<\/strong><\/h6>\n
                Die Inhalte dieses Blogs dienen ausschlie\u00dflich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Obwohl wir uns bem\u00fchen, die Informationen aktuell und korrekt zu halten, k\u00f6nnen sie nicht die neuesten rechtlichen Entwicklungen oder die spezifische Situation Ihres Unternehmens ber\u00fccksichtigen. Leser sollten auf Grundlage der hier bereitgestellten Informationen nicht handeln, ohne vorher professionelle Rechtsberatung einzuholen. Durch die Nutzung oder das Vertrauen auf die Inhalte dieses Blogs entsteht kein Mandatsverh\u00e4ltnis.<\/h6>\n ","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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