{"id":4079,"date":"2025-11-10T11:50:05","date_gmt":"2025-11-10T11:50:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kubiack.com\/?p=4079"},"modified":"2025-11-10T11:50:07","modified_gmt":"2025-11-10T11:50:07","slug":"generative-ai-taken-to-court-part-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kubiack.com\/de\/generative-ki-vor-gericht-teil-2\/","title":{"rendered":"Generative KI vor Gericht \u2013 Teil 2"},"content":{"rendered":"

Derzeit gibt es zwei Gerichtsverfahren zwischen Getty Images und Stability AI. Eines in den Vereinigten Staaten: Getty Images (US), Inc. v. Stability AI, Ltd.<\/em> (3:25-cv-06891)<\/a><\/strong> vor dem District Court, N.D. California, und ein weiteres im Vereinigten K\u00f6nigreich: Getty Images v. Stability AI<\/em> ([2025] EWHC 2863)<\/a><\/strong>, \u00fcber das wir Anfang 2025 berichtet haben<\/a>. Im Zentrum der Streitigkeiten steht die Nutzung von nicht lizenzierten Getty-Bildern durch Stability AI zur Schulung ihrer Diffusions-KI-Modelle. Getty Images verklagte Stability AI mit der Behauptung, dass Stable Diffusion auf Millionen von Getty-Bildmaterialien trainiert wurde, die von Getty-Websites extrahiert wurden, und dass dadurch zahlreiche geistige Eigentumsrechte von Getty verletzt wurden.<\/p>\n

Das High Court im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00e4llte ein Urteil. Getty Images hatte eine umfassende Klage vorgebracht (prim\u00e4re und sekund\u00e4re Urheberrechtsverletzung, Datenbankrechte, Markenverletzung und passing off<\/em>), die sich aus der Nutzung gro\u00dfer, gescrapter Bilddatens\u00e4tze zur Schulung von Stable Diffusion ergab. Im Laufe des Prozesses hatte Getty seine Klage erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Was im UK-Urteil nicht entschieden wurde<\/h3>\n

Da das Training und die Entwicklung des KI-Modells nicht im Vereinigten K\u00f6nigreich stattfanden, zog Getty seine Klage wegen prim\u00e4rer Urheberrechtsverletzung im Vereinigten K\u00f6nigreich zur\u00fcck, sodass dieser Aspekt derzeit nur vor dem US-Gericht anh\u00e4ngig ist. Obwohl der Verzicht auf diese Klage strategisch sinnvoll erscheint, ist es bedauerlich, dass es keine umfassendere UK-Rechtsprechung zu diesem Thema gibt.<\/p>\n

Worum ging es im UK-Urteil?<\/h3>\n

Nach dem R\u00fcckzug der Anspr\u00fcche konzentrierte sich Getty auf Markenverletzung \/ passing off<\/em>, die durch synthetische Bilder mit Getty-Wasserzeichen entstanden sein sollen, was gegen Abschnitt 10<\/a> des UK Trade Marks Act 1994 (TMA) versto\u00dfen w\u00fcrde, sowie auf sekund\u00e4re Urheberrechtsverletzungen. Getty behauptete, dass Stable Diffusion selbst ein \u201eArtikel<\/em><\/a>\u201c sei, der gem\u00e4\u00df Abschnitt 27<\/a> des UK Copyright, Designs and Patents Act 1988 (CDPA) eine verletzende Kopie darstelle, und dass der Import des KI-Modells ins Vereinigte K\u00f6nigreich somit einen Versto\u00df gegen die Abschnitte 22<\/a> und 23<\/a> CDPA darstelle, die solche Importe, Besitz und Verbreitung untersagen.<\/p>\n

Die betroffenen Modelle umfassten v1.x (die fr\u00fchen Open-Source-Checkpoints von CompVis\/Hugging Face)<\/a>, v2.x und sp\u00e4tere SD XL \/ v1.6-Varianten. Die LAION-Datens\u00e4tze<\/a> waren zentral f\u00fcr das Training dieser Modelle. Stability r\u00e4umte ein, dass einige Getty-Bilder in LAION-Subset-Datens\u00e4tzen<\/a> enthalten waren und dass die Modelle synthetische \u201ewasserzeichen\u00e4hnliche\u201c Ausgaben erzeugen k\u00f6nnen, argumentierte jedoch, dass daraus keine Haftung folge, da Modelle statistische Muster lernen, anstatt Bilddateien zu speichern, die Ausgaben stochastisch und gr\u00f6\u00dftenteils vom Nutzer erzeugt werden und das Training sowie Hosting \u00fcberwiegend au\u00dferhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs stattfanden.<\/p>\n

Technische und faktische Feststellungen des Gerichts<\/h4>\n

Das Gericht st\u00fctzte sich auf Sachverst\u00e4ndigengutachten, wie Diffusionsmodelle funktionieren, z.\u202fB. dass Modelle statistische Muster aus den Trainingsdaten lernen, einschlie\u00dflich der Verteilung von Merkmalen und Korrelationen, und keine w\u00f6rtlichen Kopien von Trainingsbildern in den Modellgewichten speichern.<\/p>\n

Die Bildgenerierung (Inference<\/em>) erfordert nicht den Trainingsdatensatz. Zwar kann \u00dcberanpassung \/ Memorierung in engen F\u00e4llen nahezu identische Reproduktionen erzeugen, aber die Experten stellten fest, dass bei gro\u00dfen modernen Modellen, die auf Milliarden von Beispielen trainiert wurden, das Modell Muster speichert, nicht Bilder, und Ausgaben durch Sampling aus einer gelernten Verteilung erzeugt werden. Aufgrund der stochastischen Natur der Ausgaben k\u00f6nnen Wasserzeichen verzerrt, teilweise oder erkennbar erscheinen, und die Haftung h\u00e4ngt davon ab, wie klar und erkennbar das synthetische Wasserzeichen tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n

Die Markenverletzungsklagen<\/h3>\n

Das Gericht f\u00fchrte die \u00fcbliche Pr\u00fcfung der Markenverletzung anhand der Verwechslungsgefahr durch, unter Ber\u00fccksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchers und des Kontextes. Die wesentlichen praktischen Schlussfolgerungen:<\/p>\n

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    1. \n

      Abschnitt 10(1) TMA (Markennutzung in Bezug auf Waren\/Dienstleistungen):<\/strong> Getty hatte nur Erfolg bei ISTOCK-Wasserzeichen, die von v1.x \u00fcber DreamStudio\/Developer Platform erzeugt wurden (spezifische Bilder). Es gab keine Beweise, dass die Wort-\/Logo-Marken von Getty Images in ausreichender Klarheit in einer realen Stichprobe reproduziert wurden.<\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      Abschnitt 10(2) TMA (Nutzung im Handelsverkehr, wahrscheinlich Einfluss auf Herkunft):<\/strong> Getty hatte Erfolg bei iStock-Wasserzeichen von v1.x und bei einem Getty Images-Wasserzeichen von v2.x (\u201eFirst Japanese Temple Garden Image\u201c). Die Feststellungen waren faktenspezifisch und auf diese Beispiele begrenzt.<\/p>\n<\/li>\n

    3. \n

      Abschnitt 10(3) TMA (Sch\u00e4digung des Unterscheidungsmerkmals \/ Trittbrettfahren):<\/strong> Getty scheiterte. Das Gericht stellte fest, dass keine Beweise daf\u00fcr vorlagen, dass Stability vom Ruf Gettys profitieren wollte oder dass das Auftreten der Zeichen auf Ausgaben Goodwill auf Stability \u00fcbertrug; Nutzer w\u00fcrden Wasserzeichen in der Regel verwerfen, und ab v2.x wurden Filter eingesetzt, um die Wasserzeichenerzeugung zu reduzieren.<\/p>\n<\/li>\n

    4. \n

      Passing off:<\/strong> Der Richter lehnte eine umfassende Behandlung ab und stellte fest, dass die Passing-off-Klage weitgehend der Markenklage folgte.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      Praktischer Hinweis:<\/strong> Die Erfolge bei Markenrechten sind eng begrenzt, zeigen aber, dass synthetische Ausgaben, die ein markantes Wasserzeichen oder Logo genau reproduzieren, Markenrechte verletzen k\u00f6nnen, selbst wenn sie von einem generativen Modell erzeugt werden. Dies stellt ein praktisches Compliance-Risiko f\u00fcr Modellanbieter und Serviceanbieter dar.<\/p>\n

      Die Klage wegen sekund\u00e4rer Urheberrechtsverletzung<\/h3>\n

      Getty argumentierte, dass Stable Diffusion ein \u201eArtikel\u201c sei und damit eine \u201everletzende Kopie\u201c im Sinne von Abschnitt 27(3) CDPA darstelle, sodass Import und Verbreitung des Modells im Vereinigten K\u00f6nigreich eine sekund\u00e4re Urheberrechtsverletzung nach den Abschnitten 22\u201323 CDPA darstellen w\u00fcrden. Stability wandte zwei zentrale Argumente ein: Erstens solle \u201eArtikel\u201c auf materielle Objekte beschr\u00e4nkt werden, zweitens k\u00f6nne das Modell keine \u201everletzende Kopie\u201c sein, da es keine Werke speichert und au\u00dferhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs trainiert wurde.<\/p>\n

      Das High Court stellte klar:<\/p>\n

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        1. \n

          Das CDPA ist nach modernen Prinzipien auszulegen (\u201ealways speaking\u201c-Prinzip)<\/strong>: Gesetze k\u00f6nnen moderne\/immaterielle Technologien erfassen, sofern der Wortlaut oder Kontext keine starre Auslegung verlangt. Grunds\u00e4tzlich kann \u201eArtikel\u201c auch immaterielle Objekte umfassen.<\/p>\n<\/li>\n

        2. \n

          Nach den Tatsachen war das Modell selbst keine \u201everletzende Kopie\u201c<\/strong>. Die Beweise zeigten, dass Stable Diffusion Getty-Bilder nicht speichert und die Gewichte statistische Informationen enthalten. Das Modell lernt Muster, speichert oder reproduziert keine Kopien.<\/p>\n<\/li>\n

        3. \n

          Die Gerichtsbarkeit spielt eine Rolle<\/strong>. Das Training fand au\u00dferhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs statt, was die sekund\u00e4re Urheberrechtsverletzung weiter schw\u00e4chte.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

          Der Richter wies die Klage wegen sekund\u00e4rer Urheberrechtsverletzung ab.<\/p>\n

          Bedeutung:<\/strong> Das Urteil reduziert das unmittelbare Risiko, dass die Verbreitung eines Modells automatisch als Verbreitung verletzender Kopien gilt, wenn das Modell keine w\u00f6rtlichen Reproduktionen enth\u00e4lt.<\/p>\n

          Keine generelle Immunit\u00e4t<\/span>:<\/strong> Das Gericht lie\u00df offen, dass in anderen Sachverhalten andere Entscheidungen getroffen werden k\u00f6nnten, z.\u202fB. bei w\u00f6rtlicher Memorierung und Reproduktion urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke oder Training im Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/p>\n

          Lizenzfragen<\/h3>\n

          Getty berief sich zudem auf zahlreiche Contributor- und Exklusivlizenzvertr\u00e4ge und wollte die \u201eLizenzfrage\u201c kl\u00e4ren, insbesondere, ob bestimmte Vereinbarungen exklusive Lizenzen nach Abschnitt 92 CDPA darstellen. Das Gericht pr\u00fcfte beispielhafte Vereinbarungen und fragte, ob elektronische \u201eI agree\u201c- oder \u201eI accept\u201c-Klicks Unterschriften darstellen. Es wurde akzeptiert, dass elektronische Zustimmung nach 2012 als Unterschrift gelten kann, aber jeder Fall m\u00fcsse einzeln gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

          Takeaway f\u00fcr Rechteinhaber und Plattformen:<\/strong> Lizenzbedingungen m\u00fcssen eindeutig zu Exklusivit\u00e4t und Unterlizenzierung sein; elektronische Akzeptanzprozesse sollten klare Nachweise liefern (z.\u202fB. Zeitstempel, robuste UX), und Rechte f\u00fcr KI-Training m\u00fcssen explizit geregelt sein.<\/p>\n

          Worum es im UK-Urteil nicht ging<\/h3>\n

          Die Richterin Joanna Smith J lehnte es ab, umfassende Feststellungen \u00fcber die Menge von Getty-Inhalten in LAION-Subsets oder die allgemeine Verbreitung von Wasserzeichen in Ausgaben zu treffen. Das Gericht traf enge, faktenspezifische Entscheidungen und keine allgemeinen doktrin\u00e4ren Aussagen.<\/p>\n

          Fazit:<\/strong> Das UK-Urteil ist ein wichtiger Datenpunkt, aber keine generelle Erlaubnis, gro\u00dfe Modelle unabh\u00e4ngig von IP zu bauen oder zu trainieren.<\/p>\n

          Zuk\u00fcnftige Streitpunkte<\/h3>\n
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          1. \n
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            1. \n

              Memorierung\/\u00dcberanpassung, die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke w\u00f6rtlich reproduziert<\/p>\n<\/li>\n

            2. \n

              Territorial sensible Trainingsaktivit\u00e4ten<\/p>\n<\/li>\n

            3. \n

              Derivative Nutzungen (z.\u202fB. Datens\u00e4tze, die urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke kombinieren und sehr genaue Approximationen erzeugen)<\/p>\n<\/li>\n

            4. \n

              Vertragliche\/Lizenzanspr\u00fcche mit klarer Dokumentation<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

              Was passierte zwischenzeitlich im US-Verfahren?<\/h3>\n

              \u00d6ffentliche US-Gerichtsunterlagen<\/a> deuten darauf hin, dass die Parteien derzeit ein alternatives Streitbeilegungsverfahren<\/a> (ADR) nutzen.<\/p>\n

              Fazit<\/h3>\n

              Die Frage der KI-Modell-Trainingsdaten h\u00e4ngt stark von Details, Fakten und Rechtsordnung ab. EU-Recht sieht Ausnahmen f\u00fcr Data Mining unter Vorbehalt der Rechte nach den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 2019 \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSM)<\/a> vor und die USA erlauben bestimmte Nutzungen unter der \u201efair use<\/em><\/a>\u201c-Doktrin. Es gibt keinen universellen Ansatz, sowohl Rechteinhaber als auch KI-Entwickler sollten rechtlichen Rat einholen, bevor sie vorgehen.<\/p>\n

              Haftungsausschluss:<\/strong><\/h6>\n
              Die Inhalte dieses Blogs dienen ausschlie\u00dflich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Obwohl wir uns bem\u00fchen, die Informationen aktuell und korrekt zu halten, k\u00f6nnen sie nicht die neuesten rechtlichen Entwicklungen oder die spezifische Situation Ihres Unternehmens ber\u00fccksichtigen. Leser sollten auf Grundlage der hier bereitgestellten Informationen nicht handeln, ohne vorher professionelle Rechtsberatung einzuholen. Durch die Nutzung oder das Vertrauen auf die Inhalte dieses Blogs entsteht kein Mandatsverh\u00e4ltnis.<\/h6>\n ","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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