{"id":3818,"date":"2025-10-06T08:57:57","date_gmt":"2025-10-06T08:57:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kubiack.com\/?p=3818"},"modified":"2025-10-06T09:30:09","modified_gmt":"2025-10-06T09:30:09","slug":"eu-antitrust-dawn-raids-in-the-vaccines-sector","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kubiack.com\/de\/eu-kartellrechtsdurchsuchungen-im-impfstoffsektor\/","title":{"rendered":"EU-Kartellrechtsdurchsuchungen im Impfstoffsektor"},"content":{"rendered":"

Am 30. September 2025 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission dass unangek\u00fcndigte kartellrechtliche Nachpr\u00fcfungen bei einem im Impfstoffsektor t\u00e4tigen Unternehmen durchgef\u00fchrt wurden. Sie \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich eines m\u00f6glichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch ausschlie\u00dfende Praktiken, die einer wettbewerbswidrigen Herabsetzung gleichkommen k\u00f6nnten. Selbstverst\u00e4ndlich gelten die \u00fcblichen Vorbehalte bei Durchsuchungen: Eine \u201eDawn Raid\u201c ist ein erster Schritt zur Sachverhaltsermittlung, sie bedeutet keine Schuld und die Ermittlungen unterliegen keiner gesetzlichen Frist.<\/p>\n

Die Durchsuchung setzt jedoch einen klaren Durchsetzungstrend in der Life-Sciences-Branche fort. Bereits 2024 hatte die Kommission in zwei prominenten Pharmaverfahren Anklage erhoben oder Abhilfema\u00dfnahmen erzielt (Teva Copaxone \u2013 AT.40588<\/a><\/strong> und Vifor \u2013 AT.40577<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Bedeutung der Ma\u00dfnahme<\/h4>\n
    \n
  • \n

    Eine Durchsuchung signalisiert, dass die Kommission zumindest hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr einen m\u00f6glichen Versto\u00df hat und nun Dokumenten- bzw. elektronische Beweise sichern will. Dawn Raids sind st\u00f6rend und k\u00f6nnen die Situation rasch eskalieren lassen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Die Kommission untersucht keine gew\u00f6hnliche gesch\u00e4ftliche Kritik. Vielmehr weist sie auf potenzielle Praktiken hin, die als wettbewerbswidriges (ausschlie\u00dfendes oder ausbeuterisches) Verhalten gewertet werden k\u00f6nnten und nach Auffassung der Kommission in den Anwendungsbereich des Artikels 102 AEUV als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung fallen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Art. 102 AEUV<\/h4>\n

    Artikel 102 AEUV verbietet es einem Unternehmen, das auf einem relevanten Markt eine beherrschende Stellung innehat, diese Stellung zu missbrauchen. Der Missbrauch kann viele Formen annehmen, wie etwa exklusive Liefervereinbarungen, Preisgestaltung, Lieferverweigerungen, Koppelungsgesch\u00e4fte, Ausbeutung von Kunden usw. Die zentrale Rechtsfrage in jedem Verfahren nach Art. 102 AEUV ist, ob das Verhalten ausschlie\u00dfenden Charakter hat (d. h. Wettbewerber bzw. den Wettbewerb sch\u00e4digt) oder ausbeuterisch ist (d. h. Kunden direkt \u00fcber Preise oder Konditionen sch\u00e4digt) und ob eine objektive Rechtfertigung fehlt. Abhilfema\u00dfnahmen und Sanktionen unterscheiden sich je nach Art und Schwere des Missbrauchs.<\/p>\n

    Der Fall Vifor Pharma (AT.40577)<\/h4>\n

    Die Europ\u00e4ische Kommission untersuchte Vifor Pharma wegen eines m\u00f6glichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf nationalen M\u00e4rkten f\u00fcr intraven\u00f6ses Eisen (IV-Eisen), insbesondere aufgrund einer Kampagne, die das Konkurrenzprodukt Monofer (Pharmacosmos) aus Sicherheitsgr\u00fcnden herabsetzte.<\/p>\n

    Die vorl\u00e4ufige Auffassung der Kommission war, dass Vifor zwei zentrale, potenziell objektiv irref\u00fchrende Botschaften an medizinische Fachkr\u00e4fte verbreitet hatte:<\/p>\n

      \n
    1. \n

      Monofer sei ein \u201eDextran\u201c (was historische Dextran-Sicherheitsrisiken implizieren sollte), und<\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      Monofer berge ein h\u00f6heres Risiko f\u00fcr \u00dcberempfindlichkeitsreaktionen als Vifors Ferinject.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Diese Aussagen hielt die Kommission f\u00fcr unzutreffend bzw. unvollst\u00e4ndig und geeignet, Verschreiber zu verwirren.<\/p>\n

      Anstelle eines Versto\u00dffeststellungsbeschlusses oder einer Geldbu\u00dfe akzeptierte die Kommission die von Vifor angebotenen Verpflichtungen (Beschluss vom 22. Juli 2024). Vifor verpflichtete sich zu einer wiederherstellenden, mehrkanaligen Stakeholder-Kommunikation, um irref\u00fchrende Eindr\u00fccke zu korrigieren, interne Compliance-Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren und \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren auf externe werbliche bzw. medizinische Aussagen zur Sicherheit von Monofer zu verzichten, neben weiteren Auflagen. Auf dieser Grundlage machte die Kommission die Verpflichtungen verbindlich und schloss das Verfahren ohne Haftungsfeststellung ab.<\/p>\n

      Der Fall ist ein prominentes Beispiel daf\u00fcr, dass die Kommission herabsetzende bzw. irref\u00fchrende Produktkommunikation im Pharmabereich unter Artikel 102 AEUV pr\u00fcft und dass sie weitreichende kommunikative Abhilfema\u00dfnahmen verlangen kann, anstelle oder im Vorfeld einer Geldbu\u00dfe.<\/p>\n

      Der Fall Teva Copaxone (AT.40588)<\/h4>\n

      Die Europ\u00e4ische Kommission untersuchte Teva wegen des mutma\u00dflichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt f\u00fcr Glatirameracetat (Copaxone) durch (i) Missbrauch des Patentsystems (Strategie mit Teilanmeldungen und damit verbundene Prozessf\u00fchrungstaktiken) sowie (ii) eine systematische Herabsetzungskampagne gegen ein Konkurrenzprodukt (Synthon\u2019s Glatirameracetat).<\/p>\n

      Die wesentlichen Feststellungen der Kommission:<\/p>\n

      Missbrauch des Patentsystems:<\/strong>
      Teva habe Teilpatente erlangt und deren Durchsetzung (z. B. durch einstweilige Verf\u00fcgungen) angedroht, um den Markteintritt von Generika bzw. Wettbewerbern zu verz\u00f6gern.<\/p>\n

      Herabsetzung:<\/strong>
      Koordinierte Verbreitung irref\u00fchrender oder negativer Informationen \u00fcber die Sicherheit bzw. Wirksamkeit eines Konkurrenzprodukts (oft \u00fcber Dritte), um \u00c4rzte oder Beh\u00f6rden zu beeinflussen und Wettbewerber am Markteintritt zu hindern.<\/p>\n

      Die Kommission stellte einen Versto\u00df gegen Artikel 102 AEUV fest und verh\u00e4ngte gegen Teva eine Geldbu\u00dfe von 462,6 Millionen \u20ac. Teva erkl\u00e4rte, es sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und beabsichtige, Rechtsmittel einzulegen.<\/p>\n

      Fazit<\/h3>\n
        \n
      1. Falsche oder irref\u00fchrende Kommunikation kann ausschlie\u00dfende Wirkungen entfalten<\/strong>. Der Fall Vifor zeigt, dass die Kommission irref\u00fchrende Kommunikation als wettbewerbswidriges Instrument einstuft. Der Fall Teva zeigt, dass die Kommission solche Kommunikation ahndet, wenn sie Teil einer umfassenderen Strategie zur Markteintrittsverz\u00f6gerung ist. Die Durchsuchung im Impfstoffsektor l\u00e4sst vermuten, dass die Kommission annimmt, \u00e4hnliche Praktiken k\u00f6nnten auch in diesem Markt vorgekommen sein.<\/li>\n
      2. Das Instrumentarium der Kommission ist flexibel<\/strong>. Sie kann Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngen (wie bei Teva), wenn sie einen hinreichend schweren und nachgewiesenen Missbrauch feststellt, oder Verpflichtungszusagen annehmen (wie bei Vifor), wenn diese die Bedenken wirksam und z\u00fcgig ausr\u00e4umen. Beide Ma\u00dfnahmen stehen w\u00e4hrend eines laufenden Ermittlungsverfahrens zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
      3. Dawn Raids sind Routine. <\/strong>Die Kommission nutzte unangek\u00fcndigte Nachpr\u00fcfungen bereits im Fall Teva und wendet sie nun erneut im Impfstoffsektor an. Es ist davon auszugehen, dass die Ermittler auf die Sicherung von IT-Daten und Dokumenten setzen, um sich ein Bild von internen Strategien, Marketingpl\u00e4nen, regulatorischen Einreichungen und externen Kommunikationsvorg\u00e4ngen zu machen. Die \u00f6ffentlichen Stellungnahmen der Kommission betonen jedoch, dass solche Nachpr\u00fcfungen vorl\u00e4ufiger Natur sind und keine Vorwegnahme des Ergebnisses darstellen . Sie erh\u00f6hen jedoch den taktischen Druck auf die betroffenen Unternehmen.<\/li>\n<\/ol>\n
        Haftungsausschluss:<\/strong><\/h6>\n
        Die Inhalte dieses Blogs dienen ausschlie\u00dflich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Obwohl wir uns bem\u00fchen, die Informationen aktuell und korrekt zu halten, k\u00f6nnen sie nicht die neuesten rechtlichen Entwicklungen oder die spezifische Situation Ihres Unternehmens ber\u00fccksichtigen. Leser sollten auf Grundlage der hier bereitgestellten Informationen nicht handeln, ohne vorher professionelle Rechtsberatung einzuholen. Durch die Nutzung oder das Vertrauen auf die Inhalte dieses Blogs entsteht kein Mandatsverh\u00e4ltnis<\/h6>\n ","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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