{"id":3686,"date":"2025-09-08T09:09:07","date_gmt":"2025-09-08T09:09:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kubiack.com\/?p=3686"},"modified":"2025-09-08T09:12:20","modified_gmt":"2025-09-08T09:12:20","slug":"a-e2-95b-eu-fine-today-structural-breakups-tomorrow-googles-antitrust-woes-are-global","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kubiack.com\/de\/eine-eu-geldstrafe-von-295-mrd-e-heute-strukturelle-zerschlagungen-morgen-googles-globale-kartellrechtsprobleme\/","title":{"rendered":"Eine EU-Geldstrafe von 2,95 Mrd. \u20ac heute, strukturelle Zerschlagungen morgen? Googles globale Kartellrechtsprobleme"},"content":{"rendered":"

In einer kartellrechtlichen Entscheidung hat die Europ\u00e4ische Kommission am 5. September 2025 Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Online-Werbetechnologien (AdTech) mit einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 2,95 Milliarden Euro<\/strong><\/a> belegt. Dies ist bereits die vierte gro\u00dfe Kartellstrafe gegen Google in der EU. Die Kommission stellte fest, dass Google gegen das EU-Kartellrecht versto\u00dfen hat, indem es den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche \u201everzerrte\u201c und \u201eseine eigenen digitalen Werbedienste bevorzugte\u201c.<\/p>\n

Neben der Geldstrafe ordnet die Entscheidung an, dass Google seine \u201eSelbstbevorzugungspraktiken<\/em>\u201c beendet und die \u201einh\u00e4renten Interessenkonflikte<\/em>\u201c in seiner AdTech-Lieferkette beseitigt. Angesichts der Wortwahl der Pressemitteilung scheint die EU-Kommission strukturelle Abhilfema\u00dfnahmen zu bevorzugen.<\/p>\n

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung f\u00fcr die Durchsetzung des Wettbewerbs im digitalen Bereich. Sie zeigt, dass Br\u00fcssel entschlossen ist, wettbewerbswidriges Verhalten marktbeherrschender Plattformen anzugehen, und unterstreicht, dass f\u00fchrende Technologieunternehmen strengen EU-Kartell- und Digitalmarktvorschriften unterliegen. Bemerkenswert ist zudem, dass diese Strafe in einer Phase versch\u00e4rfter Spannungen zwischen den USA und der EU \u00fcber die Regulierung von Big Tech<\/strong> erfolgt und m\u00f6glicherweise einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Rechtsdurchsetzung<\/strong> schafft.<\/p>\n

Zentrale Konzepte des EU-Wettbewerbsrechts<\/h4>\n

Ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber zentrale Prinzipien des EU-Wettbewerbsrechts<\/strong>, um den Fall besser zu verstehen:<\/p>\n

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  1. Marktabgrenzung:<\/strong> Der erste Schritt besteht darin, den relevanten Produkt- und geografischen Markt<\/strong> zu identifizieren, in dem der Wettbewerb bewertet wird. Der Produktmarkt umfasst alle Dienstleistungen, die Verbraucher auf Grundlage von Eigenschaften, Preisen und Nutzung als substituierbar ansehen. Der geografische Markt ist das Gebiet, in dem Anbieter unter \u00e4hnlichen Wettbewerbsbedingungen operieren. In der Praxis gelten hohe Marktanteile<\/strong> und Marktzutrittsschranken<\/strong> als starke Indikatoren f\u00fcr Marktmacht.<\/li>\n
  2. Marktbeherrschung:<\/strong> Sobald die M\u00e4rkte definiert sind, wird die marktbeherrschende Stellung<\/a> eines Unternehmens bewertet. Ein marktbeherrschendes Unternehmen kann weitgehend unabh\u00e4ngig von Wettbewerbern, Kunden oder Verbrauchern handeln. Die Kommission ber\u00fccksichtigt u. a. Marktanteil, technologische F\u00fchrerschaft, vertikale Integration und Eintrittsbarrieren. Entscheidend: Marktbeherrschung ist nach Art. 102 AEUV nicht automatisch illegal, aber ein marktbeherrschendes Unternehmen tr\u00e4gt eine \u201ebesondere Verantwortung\u201c, den Wettbewerb nicht zu verzerren.<\/li>\n
  3. Missbrauch der Marktbeherrschung <\/strong>(Art. 102 AEUV): Tritt auf, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen ausbeuterische oder ausschlie\u00dfende Praktiken anwendet, die den Wettbewerb sch\u00e4digen. Beispiele: Weigerung, mit Wettbewerbern zu kooperieren, Kopplung\/B\u00fcndelung von Produkten, Verdr\u00e4ngungspreise oder \u00fcberh\u00f6hte Preise. In digitalen M\u00e4rkten stehen ausschlie\u00dfende Missbr\u00e4uche oft im Vordergrund, weil sie Konkurrenten verdr\u00e4ngen oder Marktzutritt verhindern. Art. 102 AEUV enth\u00e4lt keinen abschlie\u00dfenden Katalog; Gerichte pr\u00fcfen flexibel, ob das Verhalten \u201evom Wettbewerb auf der Grundlage von Leistung abweicht\u201c und effiziente Wettbewerber ausschlie\u00dft oder beeintr\u00e4chtigt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Was bedeutet \u201eSelbstbevorzugung\u201c?<\/h4>\n

    Die sich entwickelnde Doktrine der \u201eSelbstbevorzugung<\/em>\u201c steht im Mittelpunkt des vorliegenden Falls. Sie liegt vor, wenn ein marktbeherrschender Plattformbetreiber seine eigenen Produkte oder Dienste gegen\u00fcber denen von Wettbewerbern bevorzugt.<\/p>\n

    Ein Pr\u00e4zedenzfall ist die Google-Shopping-Entscheidung von 2017<\/strong><\/a>, in der Google seine eigene Produktsuchmaschine in den allgemeinen Suchergebnissen prominenter platzierte als konkurrierende Dienste. Die Kommission verh\u00e4ngte damals eine Geldbu\u00dfe von 2,42 Milliarden Euro. Das Gericht der EU und der EuGH best\u00e4tigten, dass \u201eSelbstbevorzugung\u201c gegen Art. 102 versto\u00dfen kann, wenn sie \u201eau\u00dferhalb des Leistungswettbewerbs\u201c liegt und ausschlie\u00dfende Effekte erzeugt. Mit anderen Worten: Eine Plattform darf eigene Inhalte auf nichtdiskriminierender Basis einbinden oder bewerben, aber wenn sie ihre Plattformmacht nutzt, um eigene Dienste in einer Weise zu bevorzugen, die gleich effiziente Wettbewerber behindert, kann dies rechtswidrig sein. Ob \u201eSelbstbevorzugung\u201c missbr\u00e4uchlich ist, h\u00e4ngt vom Marktkontext, den Auswirkungen auf den Traffic, der Wechselm\u00f6glichkeit der Nutzer usw. ab.<\/p>\n

    Zusammenfassung und Analyse der aktuellen AdTech-Entscheidung<\/h4>\n

    Die Entscheidung der Kommission im aktuellen Verfahren AT.40670 (\u201eGoogle AdTech\u201c) konzentriert sich auf Googles Online-Displaywerbungsgesch\u00e4ft<\/strong>, einschlie\u00dflich der Tools, die Google f\u00fcr die Schaltung und den Einkauf von Anzeigen im offenen Web bereitstellt. Praktisch besteht der AdTech-Stack von Google aus mindestens drei Ebenen:<\/p>\n