{"id":2849,"date":"2025-07-22T09:17:33","date_gmt":"2025-07-22T09:17:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kubiack.com\/?p=2849"},"modified":"2025-07-22T09:36:17","modified_gmt":"2025-07-22T09:36:17","slug":"the-eu-general%e2%80%91purpose-ai-code-of-practice-copyright-chapter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kubiack.com\/de\/die-entschlusselung-der-eu-verordnung-uber-kunstliche-intelligenz-teil-5-verhaltenskodex-der-eu-fur-allgemeine-ki-general-purpose-ai-gpai-kapitel-zum-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Die Entschl\u00fcsselung der EU Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz Teil 5 - Verhaltenskodex der EU f\u00fcr Allgemeine KI (General-Purpose AI \u2013 GPAI): Kapitel zum Urheberrecht"},"content":{"rendered":"
This entry is Teil 5 von 6 in the series Decoding the EU AI Act<\/a><\/div><\/div><\/div>

Am 10. Juli 2025 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission den Verhaltenskodex f\u00fcr Allgemeine KI (General-Purpose AI, GPAI)<\/a>. Der Kodex wurde von einer unabh\u00e4ngigen Expertengruppe unter Anleitung des EU-KI-Amts ausgearbeitet und kann als strukturierter Fahrplan dienen, mit dem Anbieter von GPAI-Modellen ihre rechtlichen Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dem EU-KI-Gesetz \u2013 insbesondere nach den Artikeln 53 und 55 \u2013 in die Praxis umsetzen.<\/p>\n

Obwohl der Kodex freiwillig ist, besitzt er erhebliches rechtliches und strategisches Gewicht. Er dient als Soft-Law-Instrument und bietet einen offiziell anerkannten Rahmen, um die Einhaltung besonders komplexer Bereiche des KI-Gesetzes nachzuweisen \u2013 insbesondere in Bezug auf systemische Risiken, Transparenz und Urheberrechtskonformit\u00e4t.<\/p>\n

Was ist die Funktion des Verhaltenskodex?<\/h3>\n

1. Umsetzung rechtlicher Anforderungen<\/h3>\n

Die Hauptfunktion des Kodex besteht darin, die abstrakten rechtlichen Anforderungen des KI-Gesetzes in konkrete, umsetzbare Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberf\u00fchren. W\u00e4hrend das Gesetz selbst allgemeine Prinzipien und Pflichten f\u00fcr GPAI-Anbieter und -Anwender festlegt, liefert der Kodex eine Antwort auf das „Wie“.<\/p>\n

Er \u00fcbertr\u00e4gt die gesetzlichen Pflichten der Artikel 53 (f\u00fcr alle GPAI-Anbieter) und 55 (f\u00fcr Modelle mit hoher Auswirkung) in detaillierte Verfahren. Dazu geh\u00f6ren Dokumentationsstandards, Anforderungen an die Datentransparenz sowie Strategien zur Risikominderung in verschiedenen Bereichen (z.\u202fB. Missbrauch, Verzerrung, Rechte an geistigem Eigentum, Sicherheit).<\/p>\n

Ein Beispiel: Die vage Pflicht zum „Respektieren des Urheberrechts<\/em>“ wird durch konkrete Vorgaben zum Verhalten von Webcrawlern, zur Datenherkunft und zur \u00dcberwachung der Ausgaben operationalisiert.<\/p>\n

2. Begr\u00fcndung einer Vermutung der Rechtskonformit\u00e4t<\/h3>\n

Die Unterzeichner des Kodex profitieren von einer widerlegbaren Vermutung der Konformit\u00e4t mit relevanten Verpflichtungen des KI-Gesetzes. Dies verringert die Compliance-Belastung erheblich und sorgt f\u00fcr rechtliche Sicherheit \u2013 besonders im grenz\u00fcberschreitenden EU-Kontext, wo Durchsetzung und Auslegung zwischen den Mitgliedstaaten variieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies entspricht der Rolle, die Verhaltensregeln oder Standardvertragsklauseln in anderen EU-Regimen wie der DSGVO einnehmen: Sie dienen als anerkannte Compliance-Instrumente, auf die sich Aufsichtsbeh\u00f6rden und Gerichte st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. (Teilweise) regulatorische Schutzwirkung<\/h3>\n

Auch wenn der Kodex keinen formellen Rechtsfreiraum (\u201eSafe Harbour\u201c) darstellt, kann die Einhaltung des Kodex das Risiko beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen oder rechtlicher Schritte verringern. Es ist wahrscheinlich, dass EU-Beh\u00f6rden zun\u00e4chst Unternehmen ins Visier nehmen, die den Kodex nicht unterzeichnet haben oder ohne triftige Gr\u00fcnde davon abweichen.<\/p>\n

In der Praxis wird die Unterzeichnung und Umsetzung des Kodex zu einer strategischen Absicherung \u2013 ein Signal verantwortungsvoller Innovation, das Vertrauen bei Beh\u00f6rden, Zivilgesellschaft und Gesch\u00e4ftspartnern schafft.<\/p>\n

4. F\u00f6rderung von Branchenstandards und Angleichung<\/h3>\n

Der Kodex hat eine normbildende Funktion im KI-\u00d6kosystem. Durch die Kodifizierung dessen, was in Europa als \u201egute Praxis\u201c f\u00fcr GPAI-Modelle gilt, f\u00f6rdert er die Standardisierung unter den Anbietern und unterst\u00fctzt die Interoperabilit\u00e4t mit globalen Regulierungsinitiativen (z.\u202fB. der OECD, dem britischen AI Safety Institute oder US-amerikanischen Executive Orders zu KI).<\/p>\n

Dies schafft gemeinsame Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Pr\u00fcfbarkeit, Transparenz und ethische Daten-Governance \u2013 insbesondere in umstrittenen Bereichen wie synthetische Medien, Risikoberichte und Urheberrechtskonformit\u00e4t.<\/p>\n

5. \u00dcberbr\u00fcckung bis zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung des KI-Gesetzes<\/h3>\n

Die vollst\u00e4ndige Anwendung des KI-Gesetzes erfolgt gestaffelt: GPAI-Vorgaben gelten ab dem 2. August 2025, spezifische Anforderungen f\u00fcr Hochrisikomodelle erst ein Jahr sp\u00e4ter. Der Kodex dient als \u00dcbergangsinstrument, das Anbietern hilft, sich rechtzeitig vorzubereiten.<\/p>\n

Er wird auch die k\u00fcnftigen Leitlinien des EU-KI-Amts mitgestalten \u2013 eine fr\u00fchzeitige Umsetzung gilt daher als vorausschauende Compliance-Strategie.<\/p>\n

Im Fokus: Das Kapitel zum Urheberrecht<\/h2>\n

Von den drei Kapiteln des Kodex (Transparenz, Urheberrecht, systemische Risiken) ist das Urheberrechtskapitel besonders rechtlich sensibel und operativ anspruchsvoll.<\/p>\n

Es war Gegenstand intensiver Konsultationen mit Verlagen, Rechteinhabern und KI-Unternehmen, da es einen der umstrittensten Bereiche der generativen KI betrifft: die rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung von Trainingsdaten und die Vermeidung rechtsverletzender Ausgaben.<\/p>\n

\u00dcberblick \u00fcber die urheberrechtlichen Verpflichtungen<\/h3>\n

Das Urheberrechtskapitel enth\u00e4lt f\u00fcnf zentrale Compliance-Ma\u00dfnahmen, die Anbieter umsetzen m\u00fcssen:<\/p>\n

1. Erstellung und Pflege einer Urheberrechtspolitik<\/strong><\/p>\n