Mit dem Wachstum digitaler Vermögenswerte arbeiten Regierungen weltweit daran, Innovation zu fördern und gleichzeitig Finanzstabilität zu sichern. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich mit der Einführung des GENIUS Acts einen bedeutenden Schritt gemacht. Diese Gesetzesvorlage sieht einen robusten bundesweiten Rahmen für die Regulierung von Stablecoins vor und konzentriert sich auf Transparenz, Reserveabsicherung und die Einhaltung von Geldwäschevorschriften (AML).
Stablecoin-Emittenten müssen jedoch mehr als nur ihre inländischen Verpflichtungen in den USA berücksichtigen. Auf der anderen Seite des Atlantiks stellt die EU mit der MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) strenge Anforderungen an Geldwäscheprävention, Verbraucherschutz und Lizenzierung für Anbieter digitaler Vermögenswerte – auch für US-Unternehmen, die Token an EU-Nutzer vermarkten oder anbieten.
Dieser Artikel beleuchtet die neuen Aspekte des GENIUS Acts, die laufenden Verpflichtungen unter MiCA sowie die wachsende Bedeutung der AML-Compliance als verbindendes Element in verschiedenen Rechtsräumen.
Der GENIUS Act der USA: Ein Bundesrahmen für Stablecoins
Der GENIUS Act stellt einen Wendepunkt in der US-Regulierungspolitik gegenüber Stablecoins dar, also Kryptowährungen, die an Fiat-Währungen wie den US-Dollar gekoppelt sind. Das Gesetz zielt darauf ab, Innovation zu fördern und gleichzeitig systemische Risiken, Verbraucherschutz und illegale Finanzierungen zu adressieren.
Wichtige Bestimmungen des GENIUS Acts:
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Bundesweites Lizenzsystem: Emittenten von Stablecoins müssen je nach Lizenztyp die Genehmigung durch das OCC oder andere zuständige Bundesbehörden einholen.
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Reserveanforderungen: Stablecoins müssen 1:1 durch hochwertige liquide Vermögenswerte wie US-Staatsanleihen oder versicherte Bankeinlagen gedeckt sein. Diese Reserven müssen in separaten Konten gehalten und regelmäßig geprüft werden.
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AML- und KYC-Compliance: Emittenten müssen umfassende Programme zur Geldwäschebekämpfung (AML) und zur Identifizierung ihrer Kunden (KYC) umsetzen, gemäß dem Bank Secrecy Act (BSA) und den Richtlinien von FinCEN. Der GENIUS Act unterstellt Emittenten ausdrücklich einer bundesweiten AML-Aufsicht, einschließlich:
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Kundenidentitätsprüfung (KYC)
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Meldung verdächtiger Aktivitäten (SARs)
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Transaktionsüberwachung und Risikobewertung
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Sanktionsprüfung und OFAC-Compliance
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Technologische Neutralität: Der Act ist blockchain-neutral und ermöglicht Flexibilität hinsichtlich der Emissions- und Transaktionsmethoden.
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Transparente Verbraucherinformation: Emittenten müssen klare Informationen zu Rückzahlungsrechten, Risiken und Reservezusammensetzung offenlegen.
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Vorrang gegenüber einzelstaatlichen Gesetzen: Eine Bundeslizenz ersetzt die meisten staatlichen Geldtransfergesetze und bietet somit einen skalierbareren Weg zur Einhaltung.
Der GENIUS Act positioniert die USA als global wettbewerbsfähigen Standort für digitale Innovationen und stellt sicher, dass Stablecoin-Emittenten dieselben strengen AML-Standards erfüllen wie traditionelle Finanzinstitute.
Die MiCA-Verordnung der EU: Ein umfassendes Regime mit extraterritorialer Reichweite
Während der GENIUS Act die nationale Gesetzgebung modernisiert, ist MiCA der Versuch der EU, den Kryptomarkt innerhalb ihrer 27 Mitgliedstaaten zu regulieren. MiCA bietet einen umfassenden Rahmen für Emittenten von Krypto-Assets, Börsen, Verwahrer und Stablecoin-Anbieter – unabhängig davon, wo sie ansässig sind.
US-amerikanische Stablecoin-Emittenten können unter MiCA fallen, wenn sie ihre Token innerhalb der EU anbieten, bewerben oder den Zugang dazu ermöglichen.
MiCA-Anforderungen für Stablecoin-Emittenten (E-Geld-Token – EMTs):
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EU-Zulassung: Nur in der EU zugelassene E-Geld-Institute oder Kreditinstitute dürfen EMTs emittieren. US-Unternehmen müssen entweder eine EU-regulierte Einheit gründen oder mit einer solchen zusammenarbeiten, um legal agieren zu können.
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Whitepaper & behördliche Genehmigung: Emittenten müssen ein MiCA-konformes Whitepaper veröffentlichen, das Informationen über den Token, die Reserveaktiva, Rückzahlungsrechte und Risikofaktoren enthält. Die Genehmigung durch eine nationale Aufsichtsbehörde ist in der Regel erforderlich.
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Reserve- und Absicherungsanforderungen: EMTs müssen 1:1 durch Fiat-Währung gedeckt, in getrennten Konten verwahrt und zum Nennwert einlösbar sein. Die Mittel müssen gemäß der EU-E-Geld-Richtlinie gesichert werden.
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AML/CTF-Verpflichtungen gemäß MiCA und AMLD: MiCA ist eng mit dem Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD) verknüpft. Emittenten und Anbieter von Krypto-Asset-Diensten (CASPs) müssen:
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Kundenidentität überprüfen und Risikoprofile bewerten
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Transaktionen überwachen und verdächtige Aktivitäten melden
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AML-Richtlinien, interne Kontrollen und Schulungen unterhalten
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Mit den Financial Intelligence Units (FIUs) der Mitgliedstaaten kooperieren
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Marketing- und Vertriebsbeschränkungen: Token dürfen nicht an EU-Nutzer vermarktet oder vertrieben werden, ohne vollständige MiCA-Compliance. Selbst passiver Zugang (z. B. über eine DeFi-Plattform) kann rechtliche Verpflichtungen auslösen.
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EBA-Aufsicht für bedeutende EMTs: EMTs, die systemrelevante Schwellenwerte bei Marktkapitalisierung, täglichem Volumen oder Nutzerzahl überschreiten, unterliegen verstärkter Aufsicht durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).
AML-Compliance als globale Notwendigkeit
AML ist zu einem zentralen Element der regulatorischen Rahmenbedingungen weltweit geworden. Sowohl der GENIUS Act als auch MiCA legen großen Wert auf Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (CTF), was AML zu einem strategischen Grundpfeiler für Stablecoin-Emittenten macht.
Zentrale AML-Herausforderungen für grenzüberschreitende Stablecoin-Emittenten:
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Duale Compliance: US-Emittenten müssen sowohl die Standards von FinCEN/BSA als auch die Anforderungen der EU-AMLD erfüllen. Dazu gehören überlappende Pflichten wie Identitätsprüfung, Transaktionsüberwachung und Verdachtsmeldungen.
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Datenaustausch & Lokalisierung: AML-Verpflichtungen erfordern oft sichere, grenzüberschreitende Datenverarbeitung, was im Falle von EU-Nutzerdaten Fragen zur DSGVO-Compliance aufwirft.
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Dezentrale Modelle: Für algorithmische oder hybride Stablecoins ist es besonders schwierig, AML-Kontrollen ohne zentrale Überwachung umzusetzen, was regulatorische Bedenken hervorrufen kann.
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Drittrisiken: Die Zusammenarbeit mit Verwahrstellen, Wallets oder Börsen – insbesondere in der EU – erfordert sorgfältige Due Diligence und vertragliche Durchsetzung von AML-Standards.
Strategische Überlegungen für Stablecoin-Emittenten außerhalb der EU/USA
Da sich die regulatorische Landschaft dynamisch entwickelt, müssen Stablecoin-Projekte eine proaktive, rechtsraumübergreifende Compliance-Strategie verfolgen. Unternehmen sollten folgende Maßnahmen in Betracht ziehen:
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Regulatorische Kartierung: Feststellen, wo der Token verfügbar, beworben oder verwendet wird. Wenn EU-Nutzer betroffen sind, gelten MiCA und AMLD wahrscheinlich.
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Globales AML-Rahmenwerk implementieren: AML-Programme sollten sowohl den US- als auch den EU-Vorschriften entsprechen. Dazu gehören international erfahrene Compliance-Beauftragte und duale Berichtsmechanismen.
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Interne Audits und Schulungsprogramme entwickeln: Aufsichtsbehörden erwarten zunehmend, dass Stablecoin-Emittenten wirksame AML-Kontrollen durch interne Prüfungen, Mitarbeiterschulungen und Aufsicht durch den Vorstand nachweisen.
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Zusammenarbeit mit EU-Rechtsberatern: Die Gründung oder Partnerschaft mit einer regulierten EU-Einheit kann der praktikabelste Weg zur Stablecoin-Verbreitung in Europa sein. Lokale Kanzleien unterstützen bei der Whitepaper-Genehmigung, Lizenzierung und AML-Überwachung.
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EU-Exposition begrenzen (falls nötig): Wenn ein Emittent die Anforderungen von MiCA oder AMLD nicht erfüllen möchte, sollte der Zugang für EU-Nutzer über Geofencing, Haftungsausschlüsse und Marketingbeschränkungen eingeschränkt werden.
